Allgemeine Mietbedingungen                    

 

I. Pflichten des Vermieters

 1 .Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges:

Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug

nebst Zubehör lt. Vertrag zum Gebrauch. Er ist verpflichtet, aufgezeigte Mängel, die während der Mietdauer entstanden sind, unverzüglich zu beseitigen und das Fahrzeug wieder in einen technisch einwandfreien Zustand zu versetzen. Dauert die Reparatur bei Mietverträgen, die über mehrere Monate abgeschlossen wurden, länger als 2 Tage, ist der Mietzins für diesen Monat entsprechend zu kürzen.

 

2. Versicherung:

Das Fahrzeug ist haftpflichtversichert.

 

Nicht versichert sind Schäden, die vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit entstehen.

Dazu gehören insbesondere die Nichtbeachtung der maximalen Hohe und Breite des Anhänger und der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Pkw mit Anhänger!

 

II. Pflichten des Mieters

1 .Führungsberechtigte:

Das Fahrzeug darf nur vom Mieter, dessen angestellten Berufsfahrern und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern bewegt werden.

Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie eigenes zu vertreten. Alle den Mieter begünstigenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch zugunsten des jeweiligen berechtigten Fahrers.
Der Mieter hat eigenständig zu prüfen, ob der betreffende Fahrer über eine für das Fahrzeug gültige Fahrerlaubnis verfügt. Der Mieter haftet für das Handeln seines Erfüllungsgehilfen.

Wird bei Übergabe kein Protokoll angefertigt oder das

Fahrzeug ohne Beweis eines Theimann GmbH Mitarbeiters bzw.- Vertreters übernommen oder zurückgegeben, so gilt der vor Übernahme des Mieters bzw. nach Rückgabe des

Mieters durch einen Mitarbeiter bzw. Vertreter von der Theimann GmbH festgestellten Fahrzeugzustand als vom Mieter akzeptiert. Stellt der Mieter in Abwesenheit eines Theimann GmbH-Vertreters Mängel fest, so hat er diese unverzüglich schriftlich bekanntzugeben und ggf. die Theimann GmbH aufzufordern, diese unter angemessener Fristsetzung zu beseitigen.

 

2. Obhutspflicht

Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten.

Fahrten ins Ausland bedürfen der schriftlichen Genehmigung.

Außerdem ist das Fahrzeug unverzüglich mit dem Deichselschloss zu verschließen, sobald es vom Zugfahrzeug getrennt wird.

Des Weiteren ist für eine ausreichende Stromzufuhr zu sorgen. Die Absicherung muss mindestens 16 A und die Kabellänge darf höchstens 20 m betragen. Es dürfen zum Betrieb keine Kabeltrommeln benutzt werden.

Die Kühlaggregate dürfen nicht in geschlossenen Räumen betrieben werden.

 

3. Anzeigepflicht

Bei Unfällen hat der Mieter den Vermieter sogleich, spätestens bei Rückgabe des Fahrzeuges, über alle Einzelheiten schriftlich unter Vorlage von einer Skizze zu unterrichten. Der Unfallbericht muss alle wichtigen Einzelheiten. wie Namen der Beteiligten, Zeugen, Kfz. Kennzeichen, etc. enthalten. Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.

 

II. Haftung des Vermieters

Der Vermieter und seine Mitarbeiter haften, abgesehen von der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten, nur für grobes Verschulden (d.h., für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit).

Darüber hinaus haftet er nur, soweit der Schaden durch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung abdeckbar ist.

Er haftet nicht für Verdienstausfälle des Mieters, die durch einen Ausfall des Fahrzeuges durch Unfall oder technischen Defekt entsteht.

Der Vermieter haftet weiter nicht, wenn das Fahrzeug aufgrund eines Unfalles, technischen Defektes oder höherer Gewalt nicht zum Mietbeginn zur Verfügung gestellt werden kann. 

Sollte das Fahrzeug zum Mietbeginn aus anderen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden, haftet der Vermieter bis 10% des Mietpreises, maximal bis zu einem Betrag von 75,00 €

 

III. Ladegut / Gepäck / Gegenstände

Der Mieter entbindet den Vermieter ausdrücklich von jeder Haftung für Schäden oder Verluste an Gegenständen, die mit dem Fahrzeug befördert, gelagert bzw. in diesem

zurückgelassen wurden. Der Mieter sorgt selbst für einschlägigen Versicherungsschutz des Ladeguts einschließlich der Deckung des Ausfalls von Kühlaggregaten.

 

Folgende Vorfälle können zum Ausfall, bzw. zum nicht erreichen der benötigten Temperatur führen ohne das ein technischer Defekt vorliegt und schließen eine Haftung des Vermieters ebenfalls aus:

  • direkte Sonneneinstrahlung auf den Anhänger,
  • unzureichende Belüftung des Kühlaggregates,
  • unzureichende Absicherung (min. 16 A),
  • fehlerhafte Stromanschlüsse,
  • über 20 m ausgelegte Verbindungskabel
  • falsche Bedienung des Kühlaggregates.

 

 

IV. Haftung des Mieters

Der Mieter haftet nach den Allgemeinen Haftungsregeln, wenn er das Fahrzeug beschädigt oder eine sonstige Vertragsverletzung begeht.

Unabhängig davon ob das Fahrzeug mit Hand oder mit einem Fahrzeug bewegt wurde.

Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in demselben Zustand zurückzugehen, wie er es empfangen hat.

Die Haftung des Mieters erstreckt sich auch auf die Schadensnebenkosten wie

a) Sachverständigenkosten, b) Abschleppkosten, c) Wertminderung, d)Mietausfall.

Der Mieter haftet auch bei Diebstahl, wenn er das Fahrzeug nicht verschlossen gehalten hat, bzw. an einem

ungeeigneten Ort abgestellt hat und deswegen die Versicherung nicht eintritt.

Der Mieter haftet für alle durch das Ladegut entstehenden Schäden, auch bei Haftungsbeschränkung.

Bei Mietausfall haftet der Mieter bis zur Höhe einer Tagesmiete von dem Tag an. an dem das beschädigte oder entwendete Fahrzeug dem Vermieter nicht mehr zur Verfügung steht.

Dem Mieter bleibt der Nachweis offen, das dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer

Schaden entstanden ist,

 

V. Stornierung vor Mietbeginn durch den Mieter

Sollte der Mieter eine durch den Vermieter per Telefon, Fax oder E-Mail bestätigte Anmietung eines Fahrzeuges vor Mietbeginn stornieren, haftet er wie folgt:

  • bis 28 Tage vor Mietbeginn: Kostenfrei
  • bis 14 Tage vor Mietbeginn 50 % des Gesamtmietpreises incl. Dienstleistungen
  • 0-13 Tage vor Mietbeginn 100% des Gesamtmietpreises incl. Dienstleistungen

 

VI. Hygienebestimmungen

Das Fahrzeug dient dem Zwecke der Lebensmittelbeförderung. Demgemäß ist der Mieter verpflichtet, den Laderaum des Fahrzeugs nach Benutzung entsprechend den dafür

vorgesehenen Bestimmungen der Gewerbe- und Veterinärbehörden zu reinigen. Unterlässt der Mieter diese Reinigung vor Rückgabe, so ist der Vermieter berechtigt, diese Arbeiten ohne besondere Aufforderung zur Nachbesserung (§ 326 BGB findet keine Anwendung) auf Kosten des Mieters durchzuführen. Dadurch entstehender Mietausfall geht zu Lasten des Mieters.

 

VI. Nebenabreden

Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

 

VII. Gerichtstand

Gerichtstand ist Witten/Ruhr.                                                           

 

Stand 01.07.2016

Kontakt:

Theimann GmbH

Auf den Stücken 4

58455 Witten

Telefon:

02302/ 1791671

info@ mobilcool.de

 
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